Vor drei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Seither herrschen in diesem Land Verwüstung, Zerstörung und Tod. 400 000 getötete oder verletzte ukrainische Soldaten und 40 000 tote oder verwundete Zivilisten der Ukraine sind bis jetzt zu beklagen.
An der Sicherheitskonferenz von München Mitte Februar 2025 veränderte sich die Architektur der europäischen Sicherheit. Die USA als Führungsmacht der Nato wendet sich ab von Europa. Trump verunglimpft den ukrainischen Präsidenten als Diktator und gibt ihm die Mitschuld am russischen Angriffskrieg. Europa ist zu einer Gefahrenzone geworden: im Osten der aggressive Kriegsverbrecher Putin, im Westen der verurteilte Straftäter Trump, für den es keine Regeln gibt und der völlig unberechenbar ist. Und mittendrin die Schweiz.
Warnend erklärt der Chef unserer Armee, wir müssten davon ausgehen, dass Russland bereit sei, ab 2027 den Konflikt eskalieren zu lassen. Es besteht die realistische Gefahr, dass Putin das Zeitfenster der Amtsperiode von Trump ausnützt, um sein brutales Vorgehen in Europa auszuweiten.
Was bedeutet das für die Schweiz? Die Antwort ist einfach, und es gibt keine Zweifel: handeln, und zwar sofort! Der Zeitpunkt ist definitiv gekommen, dass Bundesrat und Parlament dem Volk klar sagen müssen, was jetzt Sache ist. Die Phase des departementalen Gärtlidenkens, des parteipolitischen Geplänkels und des Durchwurstelns ist vorbei. Gefragt sind konkrete Taten. Im Vordergrund steht die Klärung folgender drei Fragen:
- Wie kann die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und ihr Schutz am Boden, in der Luft und im Cyberraum sofort und mittelfristig wirksam und nachhaltig verbessert werden?
- Wie ist unsere Zusammenarbeit mit der Nato, denn im Alleingang haben wir längerfristig keine Chance?
- Wie definieren wir realitätsbezogen unsere Neutralität im aktuellen Umfeld?
Für die Beurteilung dieser Themen und deren konkreten Umsetzung sind historisches Bewusstsein, Weltsicht und politische Weitsicht sowie der entschlossene Wille zum Handeln erforderlich. Zuständig dafür sind der Bundesrat, das eidgenössische Parlament und am Schluss auch das Volk. Als Bewohnerinnen und Bewohner dieses Lands Schweiz haben wir viel Wertvolles zu verteidigen. Nehmen wir die Herausforderung an, mit Mut, Gemeinsinn, Tatkraft und Zuversicht!
Rudolf Joder ist Alt-Nationalrat, Dr. iur. Fürsprecher aus Belp.
